Auf die Bürger von mehr als achtzig kalifornischen Städten und Kommunen rollen neue Steueranhebungen zu. Bereits im nächsten Monat werden die betreffenden Lokalregierungen die Bürger über eine Erhöhung der Verkaufssteuer abstimmen lassen. Im Pazifikstaat würden neue in Folge neue Rekordsteuerniveaus erreicht.

Warum? Die Gründe sind mannigfaltig. Manche Kommunen benötigen dringend zusätzliches Cash, um ihre teils turmhohen Budgetdefizite auszugleichen. Andernorts wird dringend frisches Geld gebraucht, um sich einem schnell voranschreitenden Abbau von Polizei- und Feuerwehrkräften entgegen zu stemmen.

Manche Städte planen hingegen, ihre Ausgaben für Infrastrukturausgaben im kommenden Fiskaljahr deutlich zu steigern. Alles in allem lassen sich die beobachtbaren Entwicklungen allerdings auf einen Nenner bringen. Den meisten Städten und Kommunen fehlt es an Cash, weil deren Ausgaben nicht mit den Einnahmen standhalten können.

Selbstverständlich drückt der Schuh in vielen Fällen auch wieder einmal im so wichtigen Bereich der Renten und Pensionen. Das boomende Silicon Valley und die teils exorbitanten Hauspreisanstiege in den vergangenen Jahren ändern an dem akuten Cashbedarf nichts.

Und nun stellen Sie sich vor, wie es um die Staatsfinanzen erst aussehen wird, wenn die USA offiziell wieder in eine Rezession abrutschen werden. Die meisten der mittelgroßen Städte und Kommunen haben große Probleme damit, ihre angestammten Dienstleistungsangebote weiter aufrecht zu erhalten.

Ich möchte an dieser Stelle einen berechtigten Einwurf tätigen. Wie sollen öffentliche Kassen auch prosperieren, wenn zwar mit großem Stolz auf die boomende Technologieindustrie im Silicon Valley verwiesen wird, das Gros der dort beheimateten Konzerne seinen Kämmerern jedoch lediglich den Mittelfinger zeigt?

Am Beispiel von Apple zeigt sich sehr eindrucksvoll, was der Bundesstaat von vielen seiner Aushängeschilder finanziell hat: rein gar nichts. Vielmehr bunkert Apple auf Bankkonten im überseeischen Ausland – wie auch Microsoft & Co. – Hunderte von Milliarden US-Dollars, um im Ausland generierte Gewinne einer Besteuerung in der Heimat zu entziehen.   

Und so werden viele Kalifornier am Präsidentschaftswahltag nicht nur über den neuen US-Präsidenten(in) abstimmen, sondern in über 400 Städten und Kommunen wird gleichzeitig auch über eine Autorisierung zu neuen Steueranhebungen und eine Ausweitung der Bond- und Anleiheemissionen durch die Lokalregierungen des Bundesstaats abgestimmt.

Da sich der Bundesstaat vor einigen Jahren in Form der Verabschiedung eines Gesetzes selbst Fesseln im Hinblick auf die zu vereinnahmenden Steuern im Immobilienbereich angelegt hat, wird es voraussichtlich zu rekordhohen Erhöhungen der Verkaufssteuern kommen. Interessant ist, dass die bundesstaatliche Regierung das chronische Budgetdefizit Kaliforniens in den letzten Jahren zwar in den Griff bekommen hat, sich dafür nun jedoch andere Finanzabgründe auftun.

Nun haben sich die entsprechenden Krater augenscheinlich auf die Ebene von Städten und Kommunen verlagert. Die Beseitigung des Budgetdefizits auf Bundesstaatsebene ging jedoch mit einem nicht zu unterschätzenden Vorteil einher. Bondinvestoren scheinen wieder ein wenig mehr Vertrauen in den Pazifikstaat gefasst zu haben.

Dies belegt ein Blick auf die aktuelle Anleiherendite auf Bonds mit einer Laufzeit von zehn Jahren, die am Freitag bei gerade einmal 0,22% pendelte. Noch im Jahr 2013 lag der Zins, den Kalifornien an seine Bondhalter zu entrichten hatte, dreimal höher. Dafür bekommen Städte und Kommunen, zu denen auch L.A. und San Francisco gehören, nun stärkeren Druck zu spüren.

Selbstverständlich bilden die stetig steigenden Renten- und Pensionsausgaben den größten Posten in den Ausgaben vieler Lokalregierungen. Aktuelle Prognosen sehen vor, dass auf die meisten der betroffenen Kommunen prozentual zweistellige Ausgabesteigerungen im Renten- und Pensionssektor bis zum Jahr 2020 zurollen werden.

Wie in der Vergangenheit mehrfach berichtet, basieren sie Prognosen vieler Pensionsfonds wie Calpers zudem auf Renditeschätzungen von bis zu 8% pro Jahr. Ein Wert, der noch nicht einmal in der Boomphase vor Ausbruch der globalen Finanzkrise erreicht wurde.